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Jetzt wird´s nachhaltig: Hamburgs Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

Am 04.07.2017 erfolgte eine Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, welche das Vorgehen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg beschreibt. Die Drucksache 21/9700 „Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen“ stellt eine Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg dar. Eingegangen wird auf die Relevanz der Agenda 2030 für Hamburg und die bisherigen Prozesse. Die Drucksache ist Ergebnis unterschiedlicher Prozessschritte. Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe ist im Juli 2016 auf einen Staatsrätebeschluss hin ins Leben gerufen worden, und wird federführend durch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) geleitet. Sie befasste sich zu Beginn mit der Erarbeitung einer Soll-Ist Analyse, um Hamburgs aktuellen Stand bezüglich der Umsetzung der SDGs zu ermitteln. Vier Hamburger Schwerpunktthemen wurden identifiziert, „Umwelt und Stadt“, „Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik“, „Teilhabe und sozialer Zusammenhalt“ und „Forschung und Wissenschaft“. Da im Hinblick auf die Agenda 2030 insbesondere der Multiakteur-Ansatz und die Interdisziplinarität wichtig sind wurden fünf Workshops mit TeilnehmerInnen aus der Hamburger Zivilgesellschaft und den unterschiedlichen Ressorts durchgeführt. Diese adressierten die vier identifizierten Schwerpunktthemen und als Auftakt „Prozess und Partizipation“. Denn Nachhaltigkeit kann nur gemeinsam umgesetzt werden. Zentral ist deshalb eine Partizipation der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe und ressortübergreifende Zusammenarbeit. Die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse dieser Workshops, welche alle interaktiv und mit vielfältigen Methoden von Anke Butscher Consult konzipiert, moderiert und dokumentiert wurden, flossen entscheidend in die Drucksache ein.

Die Drucksache selbst stellt den Versuch einer Verankerung der Umsetzung der SDGs in Hamburg über Legislaturperioden hinweg dar. Überdies wird der Wunsch einer kontinuierlichen Begleitung durch die Zivilgesellschaft in Form eines zivilgesellschaftlichen Gremiums und an Zielgruppe und Thema angepasste Partizipationsformate mehrfach benannt. Auch die Verankerung und Sensibilisierung für das Thema Nachhaltigkeit in allen Ressorts wird gefordert, welche eine behördenübergreifende, langfristige Diskussion über den Themenkomplex Nachhaltigkeit impliziert. Dies wird mit „moderne Verwaltung denkt in Querbezügen“ beschrieben und eine Checkliste Nachhaltigkeit wird gefordert, welche nachhaltig relevante Fragen frühzeitig adressieren und alle Behörden für das Thema sensibilisieren soll. Dies wird durch die geplante Schaffung einer Koordinationsstelle „SDGs für Hamburg“ in der BUE unterstützt. Vermerkt werden muss an dieser Stelle, dass zwar unterschiedliche Dimensionen von Nachhaltigkeit bearbeitet und aufgegriffen werden, der Anteil ökologischer Themen jedoch deutlich überwieg. Auch die Ansiedlung der Koordinationsstelle in der BUE bezeugt eine Verortung der Verantwortung für Nachhaltigkeit überwiegend im Umwelt- und Energiebereich. Die Durchführung geplanter und die Prüfung möglicher Maßnahmen erfolgt gemäß dem Ressortprinzip. Die Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Gremiums, Verstetigung und Institutionalisierung des Dialoges nicht nur mit Stakeholdern der Hamburger Zivilgesellschaft, sondern allen HamburgerInnen und „moderne Verwaltung denkt in Querbezügen“ greift den Gedanken einer ressortübergreifenden Kooperation, Verantwortung und Zusammenarbeit inhaltlich auf und versucht diesem weitestgehend nachzukommen. Ein ehrlicher Diskurs mit allen Beteiligten wird initiiert und konstruktive Konfliktklärung und -lösung angestrebt. Ein Transformationsklima soll geschaffen werden, in welchem moderne Verwaltung Impulse gibt. Dies umschreibt die Bezeichnung „die Stadt leitet Transformation ein“. Zusammenhang besteht hier mit der Forderung nach mehr Öffentlichkeitsarbeit und einem Verhaltenswandel in der Gesellschaft, sowie der Unterstützung nachhaltiger Konsum- und Verhaltensmuster.

Die, für alle weiteren Maßnahmen und Prozessen, bedeutende Forderung nach „comply or explain“ wird explizit aufgegriffen und soll als Kommunikations- und Feedbackmethode zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft eingeführt werden. Insbesondere im Hinblick auf einen Austausch auf Augenhöhe ist dies von Bedeutung und spricht für eine Achtung und Wertschätzung der Zivilgesellschaft und ihrer Beiträge in Folgeprozessen. Die Implementierung dieser Regel als Standard kann die Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft entscheidend prägen und verändern. Der Zivilgesellschaft wird demnach eine höhere Wertschätzung in ihrer beratenden Funktion entgegengebracht. Nur ein Austausch auf Augenhöhe ermöglicht es alle Ziele gemeinsam zu erreichen. Kritisch ist zu vermerken, dass Konfliktlinien innerhalb der Ziele wenig bis gar nicht adressiert werden.
Regelmäßigen Monitoring, Reporting und Rechenschaftslegung wird durch die geplante Entwicklung eines Monitoringsystems aus Zielen und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung und eines regelmäßigen, zweijährigen Berichtssystems bis Ende 2018 nachgekommen.

Die Drucksache fokussiert sich hauptsächlich auf die vier Handlungsbereiche, in welchen sie über beispielhaften Projekte hinaus auch geplante und zu prüfende Maßnahmen und einen Themenspeicher aufgreift. Dies zeugt vom guten Willen der Behörden zukünftiges Vorgehen zu adressieren, und Hamburg auf seinem Weg zur Nachhaltigkeit weiter voranzubringen. Auch wird erneut die Wertschätzung des Dialoges verstärkt, da angesprochene Themen, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht diskutiert werden konnten, nicht verloren gehen, sondern im weiteren Prozess aufgegriffen werden sollen. Kritisch ist an dieser Stelle zu vermerken, dass das Handlungsfeld „Teilhabe und Sozialer Zusammenhalt“ keine geplanten, oder zu prüfende Maßnahmen umfasst, sondern lediglich bereits laufende Projekte und Maßnahmen beinhaltet.

Geplante Maßnahmen sind die Durchführung eines Mobilitätslabores, die Einrichtung anlassbezogener Denkwerkstätten, die Sauberkeitsoffensive für mehr Lebensqualität in öffentlichen Räumen, eine Erweiterung des Umweltleitfadens, die Stärkung des fairen Handels durch gesetzliche Regelung im Hamburger Vergabegesetz, der Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung, der Aufbau modellhafter Bildungslandschaften auf lokaler Ebene, die Umweltpartnerschaft zwischen Hamburg und Mexico und Hamburgs Verantwortung als Fairtrade Stadt. Mit Blick auf die Zukunft soll im weiteren Prozess Kultur verstärkt zur Vermittlung der SDGs genutzt werden (Projekt „New Hambug“).

Positiv ist zu vermerken, dass wichtige Querschnittsthemen adressiert werden. Das Verständnis der globalen Verantwortung Hamburgs geht über Kooperation mit Partnerstädten, voneinander lernen und gemeinsamen Projekten hinaus und adressiert die Verantwortung Hamburgs im Kontext weltweiter Effekte. Gleichstellung wird explizit adressiert und eine moderne Gleichstellungspolitik gefordert. Auch Korruptionsbekämpfung wird über die, in den Workshops geforderten, Aspekte hinaus adressiert. Das neue Querschnittsthema „Kunst und Kultur“ integriert ein bisher wenig, bis nicht behandeltes Handlungsfeld und darf unterstützend zu weiteren geplanten Maßnahmen der geforderten Öffentlichkeitsarbeit betrachtet werden. Überdies findet der, in den Workshops wenig behandelte Bereich, „Digitale Stadt“ Eingang in viele andere Themenbereiche und wird als Querschnittsthema adressiert. Ein neuer Ansatz aus der Drucksache ist die Stärkung „transformativer urbaner Governance“, welche bereits eingangs erwähnt wurde, „moderne Verwaltung gibt Impulse“, und für einen Transformationsprozess hin zu einem gesellschaftlichen Konsens über Nachhaltigkeit und nachhaltiges Verhalten steht. Ein gesellschaftlicher Transformationsprozess soll eingeleitet werden. Die Verwaltung erkennt ihre, sowie die Verantwortung der Zivilgesellschaft, an unterschiedlichen Stellen an. Dies verdeutlicht nicht nur die Empfindung des hohen Stellenwertes der Nachhaltigkeit für unsere Gesellschaft, sondern greift auch den Grundsatz „leave no one behind“ auf, welcher einen neuen Maßstab politischen Handelns repräsentiert. Aufgegriffen und verdeutlicht wird dieser insbesondere bezüglich Gleichstellung, Inklusion, Reduktion von Armutsbekämpfung, inklusive, nachhaltige Stadtentwicklung und im Bereich Mobilität. Jedoch wird der Grundsatz auch indirekt vielfach an anderen Stellen adressiert. Am Anfang der Drucksache wird „leave no one behind“ als möglicher neuer Leitsatz Hamburgs vorgeschlagen.

Die Drucksache ist ein gelungener, zukunftsgerichteter „Fahrplan“, wie Hamburg die Agenda 2030 umsetzten wird. Meinungen und Forderungen der Zivilgesellschaft und Behörden sind eingeflossen und nicht nur aktuelle Projekte, sondern auch geplante und zu prüfende Maßnahmen werden adressiert. Positiv ist anzumerken, dass vielfältige Forderungen und Themengebiete über Ergebnisse der Workshops und qualitativen Erhebung hinaus vertieft werden. Dies zeugt von einer tiefgehenden, weiterführenden und umfassenden Erstellung und Bearbeitung der Drucksache durch die behördenübergreifende Arbeitsgruppe und ermöglicht einen guten Einblick und Überblick über nächste Schritte und Folgeprozesse der Implementierungs- und Umsetzungsprozesse der SDGs in Hamburg. Hoffen wir, dass dieser Startschuss Wirkung zeigt.

Die Drucksache kann unter https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58508/umsetzung-der-nachhaltigkeitsziele-der-vereinten-nationen-in-hamburg.pdf vollständig eingesehen werden.
(Text von Hannah Elisabeth Kurnoth für und mit Anke Butscher Consult)